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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Frank Emmrich IT-Consulting, Chemnitz

I. Geltungsbereich
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Frank Emmrich IT-Consulting, im nachfolgenden Emmrich IT-Consulting, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenteiligen Aussagen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen werden nur wirksam, wenn Emmrich IT-Consulting sie schriftlich bestätigt.

II. Angebot und Vertragsabschluß
1. Die Angebote von Emmrich IT-Consulting sind freibleibend und unverbindlich. Ausnahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Emmrich IT-Consulting. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Der Käufer ist zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere bei Beratungs- und Entwicklungsleistungen hat der Käufer rechtzeitig die zur Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen der Emmrich IT-Consulting zur Verfügung zu stellen. Kommt der Käufer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so gilt gleichfalls Absatz 4.

4. Verweigert der Käufer die Annahme der Ware oder Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Käufer zu vertretenen Grund nicht zur Durchführung, so kann Emmrich IT-Consulting, unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der schon gelieferten Ware oder erbrachten Leistung, einen Pauschalbetrag in Höhe bis zu einem Drittel des Bruttoauftragswertes als Schadenersatz einfordern. Davon kann abgewichen werden, soweit der Käufer einen geringeren, Emmrich IT-Consulting einen höheren Schaden nachweist.

III. Preise
1. Soweit nicht anders vereinbart, ist Emmrich IT-Consulting für die Zeit von sieben Tagen ab Auftragsdatum an die angegebenen Preise gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Emmrich IT-Consulting festgelegten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise schließen eine zweckgerechte Verpackung ein und beziehen sich auf Leistungen und Lieferungen, die von Chemnitz aus erbracht werden.

3. Tritt während der Auftragsausführung eine Veränderung der Herstellungs- oder Bezugsbedingungen oder Preisänderung infolge Verteuerung der Rohstoffe, erhöhter Lohntarif oder sonstigen Kostenerhöhungen sowie durch Fälle höherer Gewalt ein, so ist Emmrich IT-Consulting berechtigt, in Erfüllung des Vertrages, auch ohne vorherige Benachrichtigung einen der Marktlage entsprechenden Preisaufschlag zu berechnen.

4. Die in Absatz 3 festgelegten Bedingungen gelten nicht für Nichtkaufleute.

IV. Liefer- und Leistungszeit
1. Die von Emmrich IT-Consulting genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Emmrich IT-Consulting die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu zählen auch nachträglich eingetretene Schwierigkeiten bei der Waren- oder Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Emmrich IT-Consulting oder deren Unterlieferanten eintreten, hat Emmrich IT-Consulting auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Emmrich IT-Consulting, die Lieferung bzw. Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate andauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. In keinem Fall jedoch kann Schadenersatz beansprucht, Deckungskauf auf Kosten des Lieferanten oder Emmrich IT-Consulting vorgenommen oder Anspruch aus Folgeschäden geltend gemacht werden. Bei Ware mit Ersatzmöglichkeit ist Emmrich IT-Consulting zur Lieferung einer Ersatzqualität zu angemessenem Preis berechtigt.

4. Emmrich IT-Consulting ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

V. Versand und Versicherung
1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Sach- und Preisgefahr an den Käufer über. Das gilt auch dann, wenn Emmrich IT-Consulting den Transport mit eigenen Fahrzeugen franko oder kostenpflichtig an den Lieferort durchführt. Der Gefahrübergang an den Käufer tritt spätestens zum Zeitpunkt des Verlassens der Ware ab Lager ein.

2. Maßgebend für die Berechnung der Transportkosten sind die durch Emmrich IT-Consulting festgestellten Abmaße oder Gewichtskräfte.

3. Emmrich IT-Consulting ist zum Abschließen einer Transportversicherung nicht verpflichtet.

4. Wenn nicht anders vereinbart, wird die Festlegung über Versand und Versicherung Emmrich IT-Consulting übertragen.

5. Als versandfertig gemeldete Waren müssen sofort abgerufen werden, andernfalls ist Emmrich IT-Consulting berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und entsprechende Lagergebühren (sowohl bei Eigen- , als auch bei Fremdlagerung) zu berechnen.

VI. Mängelrügen und Gewährleistung
1. Etwaige Mängel sind Emmrich IT-Consulting sofort, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung der Ware oder Leistung, verdeckte Mängel innerhalb von drei Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nach Ablieferung der Waren oder Leistungen, Emmrich IT-Consulting durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen.

2. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die Ware weiterverarbeitet oder veräußert hat, nachdem er Mängel entdeckte oder hätte entdecken müssen, es sei denn, er weist nach, dass die Verarbeitung oder Veräußerung erforderlich war, um einen größeren Schaden zu verhüten.

3. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln kann Emmrich IT-Consulting verlangen, dass das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an Emmrich IT-Consulting geschickt wird. Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, so kann Emmrich IT-Consulting diesem Verlangen entsprechen, wobei die unter die Gewährleistung fallenden Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen der Emmrich IT-Consulting zu bezahlen sind.

4. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, ist Emmrich IT-Consulting zur Ersatzlieferung berechtigt, um das Verlangen des Käufers nach Herabsetzung der Vergütung oder Wandlung abzuwehren.

5. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

6. Gewährleistungsansprüche gegen Emmrich IT-Consulting stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht übertragbar.

VII. Gewerbliche Schutzrechte
1. Soweit nicht anders vereinbart, übernimmt Emmrich IT-Consulting keine Haftung dafür, dass die von Emmrich IT-Consulting gelieferten Waren oder Leistungen nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Käufer verpflichtet sich, Emmrich IT-Consulting unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden.

2. Bei Beratungs- oder Entwicklungsleistungen, welche eigens durch Emmrich IT-Consulting oder ihren Erfüllungsgehilfen erbracht wurden, ist mit Zahlung des Kaufpreises das Urheberrecht nicht abgegolten. Das Urheberrecht verbleibt alleinig bei Emmrich IT-Consulting. Kopien oder Vervielfältigungen dürfen nur mit ausdrücklich schriftlicher Genehmigung der Emmrich IT-Consulting vorgenommen werden.

VIII. Zahlung
1. Der Kaufpreis ist vierzehn Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung fällig. Als Zahlung gilt der Tag, an dem Emmrich IT-Consulting über das Geld verfügen kann.

2. Zu einer Annahme von Wechseln ist Emmrich IT-Consulting nicht verpflichtet.

3. Bei verspäteter Zahlung werden ohne besondere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Emmrich IT-Consulting kann weitergehende Schäden geltend machen.

4. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen vom Verkäufer nicht anerkannter Ansprüche des Käufers sowie die Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen des Käufers sind ausgeschlossen.

5. Falls von Emmrich IT-Consulting kein Zahlungsaufschub gewährt wird, gelten bei Nichtzahlung des Kaufpreises durch den Käufer nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist alle zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Verträge, insbesondere auch inzwischen ausgelöste Folgeaufträge als aufgehoben. Der Käufer hat in diesem Falle die bereits gelieferten Vertragsgegenstände unverzüglich in ordnungsgemäßem Zustand herauszugeben und dem Verkäufer innerhalb 7 Tagen nach Vertragsaufhebung für Verlust (d. h. für entgangenen Gewinn, zusätzliche Zinsbelastungen aus Krediten, Abschreibung, Abnutzung der dem Käufer bereits gelieferten Geräten etc.) einen Schadenersatz in Höhe eines Drittels des Bruttopreises aus allen somit aufgehobenen Verträgen zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis nach Ablauf eines evtl. Zahlungsaufschubes nicht gezahlt wurde.

IX. Eigentumsvorbehalt
1. Emmrich IT-Consulting behält sich an sämtlichen von ihr gelieferten Waren oder Beratungs- und Entwicklungsergebnissen das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche auch die künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, beglichen hat. Die Hingabe eines Schecks gilt nicht als Zahlung, solange die Einlösung des Papiers nicht erfolgte.

2. Der Käufer ist auch vorbehaltlich der Bestimmung des Absatzes 3 berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes die gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) an einen oder mehrere Abnehmer weiterzuveräußern. Es gilt dann folgendes:

2.1 Wird der Verkaufspreis den Abnehmern gestundet, so hat der Käufer sich gegenüber den Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen sich Emmrich IT-Consulting das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat.

2.2 Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf zustehende Kaufpreisforderung gegen die Abnehmer an Emmrich IT-Consulting ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird.

2.3 Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht Emmrich IT-Consulting gehörenden Waren verkauft, so gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Lieferung zum Zwecke des Wiederverkaufes.

2.4 Die Abtretung der Forderung soll vorläufig eine stille sein und somit den Abnehmern nicht mitgeteilt werden. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung bis auf weiteres ermächtigt, er ist aber nicht berechtigt, über die Forderung in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Emmrich IT-Consulting hat das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderung zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen. Emmrich IT-Consulting wird hiervon Abstand nehmen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen hat der Käufer die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Ferner ist er verpflichtet, dem Verkäufer auf dessen Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben, sowie ihm alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.

3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur dann ermächtigt und berechtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen aus dem Veräußerungsvertrag gemäß den Bestimmungen des Absatzes 2 an Emmrich IT-Consulting übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

4. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Vereinbarungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen von Emmrich IT-Consulting in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

5. Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen von Emmrich IT-Consulting aus der Geschäftsverbindung gehen neben dem Eigentum von Emmrich IT-Consulting an der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

6. Emmrich IT-Consulting verpflichtet sich, die ihr nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl insoweit frei zu geben, als der Wert noch nicht veräußerter Vorbehaltswaren und der abgetretenen Forderungen die Emmrich IT-Consulting gegen den Verkäufer zustehenden Forderungen um 25 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind.

7. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer, Einbruch und Wassergefahren, angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln. Der Versicherungsvertrag bzw. die Quittungen über rechtzeitige Prämienzahlungen sind Emmrich IT-Consulting auf Anforderung kostenfrei vorzulegen.

8. Weiterhin ist der Käufer verpflichtet, Emmrich IT-Consulting von Pfändungen der Waren- und/oder abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Waren ergeben, unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen. Bei Pfändungen ist Emmrich IT-Consulting gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass der in den vorliegenden Bedingungen vereinbarte Eigentumsvorbehalt noch besteht und die gepfändeten Waren zu denjenigen gehören, die dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt unterliegen; sind Forderungen gepfändet, so ist an Eides Statt zu versichern, dass es sich hierbei um Forderungen handelt, die aus dem Verkauf von Vorbehaltswaren entstanden sind.

9. Der Käufer ist verpflichtet, Emmrich IT-Consulting auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und über die aus Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen.

10. Die durch die Geltendmachung der Rechte von Emmrich IT-Consulting entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

X. Geheimhaltung
1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Emmrich IT-Consulting im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen als vertraulich.

XI. Haftungsbeschränkung
1. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Emmrich IT-Consulting als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

XII. Rücktrittsvorbehalt
1. Für den Fall, dass Emmrich IT-Consulting nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird, ist Emmrich IT-Consulting von der Lieferverpflichtung befreit. Emmrich IT-Consulting ist sodann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2. Desgleichen ist Emmrich IT-Consulting zum Rücktritt vom Vertrag in den unter IV 2. genannten Fällen berechtigt.

3. Schließlich ist Emmrich IT-Consulting auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich der Käufer mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus anderen Verträgen, die er mit Emmrich IT-Consulting geschlossen hat, im Rückstand befindet.

XIII. Allgemeines, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Datenschutz, Geltungsbereich
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Emmrich IT-Consulting und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.

2. Die Rechte des Käufers aus dem Vertrag mit Emmrich IT-Consulting sind nicht übertragbar.

3. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

4. Erfüllungsort ist Chemnitz. Chemnitz wird auch als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

5. Emmrich IT-Consulting ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über die Vertragspartner - gleichgültig, ob dies vom Vertragspartner selbst oder von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Chemnitz, 01.10.2004
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